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Mut zur Zukunft

Das Deutschlandprogramm der vbw

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Die vbw zum Start der Großen Koalition

Die Zeit der Unsicherheit ist beendet: Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl steht die neue Bundesregierung

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthält aus Sicht der bayerischen Wirtschaft allerdings mehr Schatten als Licht. Er bringt an verschiedenen Stellen neue Belastungen für die Wirtschaft, denen keine adäquaten Entlastungen – weder bei den Kosten, noch bei der Flexibilität – an anderer Stelle gegenüberstehen. Hier entsteht eine riskante Schieflage, deren Folgen für unseren Standort sich spätestens dann zeigen werden, wenn sich der konjunkturelle Wind dreht.

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Arbeit

Gut ist in diesem Bereich allenfalls, dass noch Schlimmeres verhindert wurde, und beispielsweise weitere Eingriffe in die Regelungen zur Zeitarbeit oder die Vorstandsvergütung unterbleiben.

Es ist eine extreme Enttäuschung, dass nun doch Eingriffe in das Befristungsrecht erfolgen sollen. Das ist gerade für die Schwachen am Arbeitsmarkt fatal, ebenso für die Unternehmen, die auf Flexibilität angewiesen sind.

Die Einführung einer befristeten Teilzeit bzw. eines Rückkehrrechts in Vollzeit war zu erwarten, bleibt aber trotz der Beschränkung auf Unternehmen mit mindestens 45 Mitarbeitern und der vorgesehenen „Zumutbarkeitsgrenze“ für Unternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern sehr kritisch, da der bürokratische Aufwand für die Unternehmen enorm ist, und ohne Mindestumfang für die Reduzierung in vielen Fällen kaum ein Ersatz gefunden werden kann.

Dass nun auch noch in die Arbeit auf Abruf eingegriffen wird, ist ein fatales Signal in Richtung Flexibilität, selbst wenn hier teilweise „nur“ die Rechtsprechung kodifiziert wird.

Die vorgesehene Einführung von Mindestausbildungsvergütungen ist abzulehnen. Auch eine Ausbildungsplatzgarantie, wie sie im Rahmen der Weiterentwicklung der Allianz für Aus- und Weiterbildung angedeutet wird, ist der falsche Weg. Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, sich frei für Auszubildende zu entscheiden und u.a. deren Eignung zu berücksichtigen. Um Leistungsschwächeren eine Ausbildung zu ermöglichen, stehen bewährte Förderinstrumente zur Verfügung, die konsequent eingesetzt werden müssen.

Bei der Arbeitszeit sollen tarifgebundene Unternehmen etwas mehr Flexibilität erhalten. Nicht nachvollziehbar ist, dass weiter an einer gesetzgeberischen Differenzierung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen festgehalten werden soll; dies stellt einen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie dar. Mehr Flexibilität benötigen beide Gruppen gleichermaßen, und es ist für die Zukunftsfähigkeit des Standorts ein großer Nachteil, dass die – gerade auch mit Blick auf die digitale Transformation - notwendige Modernisierung des Arbeitszeitrechts nicht mutiger angepackt wird.

Arbeitskosten, Bürokratie

Die Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen zur GKV wird Arbeit weiter deutlich verteuern (Schätzungen zufolge entstehen Mehrbelastungen i.H.v. 5 Mrd. Euro p.a.) und ist nicht sachgerecht, da die Arbeitgeber insbesondere über die Lohnfortzahlung heute schon wesentlich mehr zur Krankheitskostenfinanzierung beitragen.

Trotz eines grundsätzlichen Bekenntnisses zum Bürokratieabbau bleibt es leider absehbar bei zu hohen Bürokratielasten, alleine schon im Bereich Arbeit, wo etwa bei den Aufzeichnungspflichten zum Mindestlohn dringender Handlungsbedarf bestünde. Bei der Entgeltgleichheit ist immerhin vorerst „nur“ eine Evaluation und noch keine Verschärfung der bestehenden Regelung vorgesehen. Dagegen sollen zu Frauen in Führungspositionen neue Sanktionen für die Einhaltung der Berichtspflichten eingeführt werden, die absolut nicht zielführend sind.

Insgesamt fehlen wichtige Ansätze für einen nachhaltigen Bürokratieabbau, und zielführende Vorschläge für eine bessere Rechtssetzung werden nicht aufgegriffen. Gerade vor dem Erlass neuer Vorschriften müssen wesentlich stärker die Regelungsnotwendigkeit, das Kosten-Nutzenverhältnis und die Praktikabilität geprüft sowie die Regelung konsequent vom Adressaten her gedacht werden.

Steuern

Sehr zu begrüßen ist, dass es keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen und auch keine erneute Reform der Erbschaftsteuer geben soll. Positiv ist, dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nun endlich kommen soll. Auch steuerliche Anreize für den Wohnungsbau sind richtig.

Die (schrittweise) Soli-Abschaffung ist richtig, hätte aber nicht die einzige Entlastung bleiben dürfen. Beim Solidaritätszuschlag fehlt es an einer Perspektive für höhere Einkommen und Kapitalgesellschaften. Letztlich wird der unternehmerische Beitrag zum Soli bei einer Umsetzung der Pläne auf rund 60 Prozent ansteigen.  Auch die längst überfällige tarifliche Entlastung bei Einkommens- und Unternehmensbesteuerung sowie die Abschaffung der kalten Progression werden nicht angegangen. Die Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab, zumal schädlichen Folgen für die Altersversorgung nicht Rechnung getragen wird. Es fehlt ferner an Ansätzen zu einer Vereinfachung und damit auch Verbesserung des Steuersystems.

Soziales

Positiv ist das Bekenntnis zu einer Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent. Wie dieses Ziel allerdings erreicht werden soll, wird aus den weiteren Festlegungen nicht ersichtlich.

Auch wenn der Einstieg in die Bürgerversicherung vorerst abgewehrt werden konnte, begeben sich die Parteien mit der beschlossenen Einsetzung einer Kommission zur Reform der Honorarordnungen auf einen teuren und sachlich falschen Irrweg, soweit sie damit eine Angleichung bezwecken. Würden die Honorarordnungen tatsächlich angeglichen, fehlen dem Gesundheitssystem rund 12 Milliarden Euro, was wiederum über höhere Beiträge ausgeglichen werden müsste. Auch das würde angesichts der beschlossenen Parität voraussichtlich zu noch höheren Arbeitskosten führen und ist zwingend zu vermeiden.

Eine Anpassung der Rentenformel zur Sicherstellung eines garantierten Niveaus in Höhe von 48 Prozent im Jahr 2025 ist dagegen der falsche Weg, zumal das Niveau nach dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung im Jahr 2025 ohnehin nur knapp darunter läge und mit einem voreiligen Eingriff die geplante Einsetzung einer Rentenkommission ad absurdum geführt wird. Langfristig wird das zu einer deutlichen Verteuerung führen. Bei der „Grundrente“ fehlt eine klare Begrenzung auf Vollzeitbeschäftigung, und der Zeitraum von 35 Jahren ist zu knapp bemessen. Zusammen mit der Anhebung der Erwerbsminderungsrente und insbesondere der Mütterrente II, die offenbar systemwidrig aus dem Rentensystem finanziert werden soll, werden die geplanten Leistungsausweitungen zu erheblichen Belastungen führen. Gut ist dagegen, dass die Altersvorsorgepflicht für Selbständige ein Wahlrecht (nur als Opt-Out) vorsieht, und eine Reduzierung der Mindestkrankenversicherungsbeiträge geplant ist.

Das angekündigte neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ im SGB II ist abzulehnen; öffentlich geförderte Beschäftigung darf nur die Ultima Ratio sein und muss auf einen eng definierten Personenkreis begrenzt werden. Ob die geplante Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit geeignet ist, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die digitale Transformation effektiv zu flankieren, darf wohl bezweifelt werden. Die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist richtig.

Energie, Umwelt, Klima

Zu begrüßen sind, insbesondere mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die zügige Ertüchtigung der Netze, die bessere Synchronisierung von Erneuerbaren Energien und Netzausbau und die Absage an einen übereilten Kohleausstieg. Kritisch ist dagegen, dass es im Bereich des EEG offenbar am notwendigen Reformwillen fehlt. Eine Kostenbremse ist nicht mehr vorgesehen, während der Ausbau der Erneuerbaren Energien sogar noch über das bisher vorgesehene Maß hinaus forciert werden soll. Immerhin wird nun die längst überfällige regionale Steuerung angestrebt. Ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt aber weiterhin.

Gut ist, dass die Unerreichbarkeit der Klimaziele für 2020 anerkannt wird, wenngleich noch mehr Realismus auch für die Folgejahre wünschenswert wäre. Zu Recht wird dem Thema aber keine alles überlagernde Bedeutung gegeben, sondern betont, dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen berücksichtigt werden muss. Auch Effizienz und Technologieoffenheit sind die richtigen Leitgedanken.

Fahrverbote sollen vermieden werden, was sowohl als Signal für unseren Automobilstandort insgesamt als auch hinsichtlich der Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft aus unserer Sicht zwingend ist. Ob die inzwischen aufgenommene technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen wirtschaftlich vertretbar umgesetzt werden kann, ist zumindest fraglich – zu Recht soll sie nach dem Willen von Union und SPD aber nur in diesem Fall zum Einsatz kommen. Positiv für den Wandel in der Automobilindustrie ist die Absicht, eine eigene Batteriezellproduktion aufzubauen, daneben aber auch Wasserstofftechnologien zu stärken.

Investitionen, Innovationen, Gründungen

Investitionen in den Ausbau digitaler Netze sind notwendig und richtig, wobei zur Finanzierung nicht ausschließlich auf die Erlöse aus Funklizenzen abgestellt werden sollte. Auch den geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist zuzustimmen, wobei ein weiterer Mittelhochlauf erforderlich wird und auch auf die Vernetzung der Verkehrsträger untereinander zu achten ist. Dass in die Bildungsinfrastruktur investiert werden soll, kann grundsätzlich begrüßt werden – eine Aufweichung des Kooperationsverbots ist aber der falsche Weg.

Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung war längst überfällig, ihre Ausgestaltung bleibt aber unklar. Sie muss für alle Unternehmen greifen, um dem Ziel von 3,5 Prozent des BIP für F+E näher zu kommen.

Bürokratische Erleichterungen für Gründer sind richtig, der Bürokratieabbau müsste aber – für alle Unternehmen – deutlich entschlossener angegangen werden. Ein besserer Zugang zu Wagniskapital ist ein wichtiger Schritt. Eine an die Familienpflegezeit angelehnte „Gründerzeit“ ist dagegen allenfalls dann akzeptabel, wenn sie komplett vom Staat getragen wird; Ansprüche an den Arbeitgeber dürfen damit nicht verbunden werden.

Man kann sich schließlich auch fragen, was für ein Signal es an Gründer darstellt, wenn Unternehmen unter Generalverdacht gestellt werden. Das geplante neue Unternehmensstrafrecht ist nur ein Beispiel dafür.

Flüchtlinge

Die Ergebnisse zum Thema Migration und Integration sind insgesamt positiv zu bewerten. Richtig ist insbesondere die Vereinbarung einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge (180.000 bis 220.000) einschließlich der gefundenen pragmatischen Lösung für den Familiennachzug. Das Thema der Integration in Ausbildung und Arbeit wird nur rudimentär behandelt. Wichtig wäre insoweit beispielsweise, den Zugang zu allen Förderleistungen der Berufsausbildung mit Beginn der Ausbildung zu ermöglichen oder flächendeckend nach drei Monaten den Einstieg in Zeitarbeit zu ermöglichen.

Digitalisierung

Vieles im Bereich Digitalisierung geht in die richtige Richtung, beispielsweise bei der Infrastruktur, der Ausstattung von Schulen oder im Bereich E-Government. Wichtig ist ferner alles, was die IT-Sicherheit stärkt; hier wird allerdings entscheidend sein, dass für Maßnahmen wie den IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien und die Forschungsförderung Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden.

Nicht jede Aktivität ist aber sinnvoll. Vorhaben wie die Einführung eines sog. „Dateneigentums“ oder neue Gesetze zur Verhinderung einer Diskriminierung durch Algorithmen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt überflüssig, weil das geltende Recht für den heutigen Stand der Technik bereits einen angemessenen Rahmen setzt, und potenziell schädlich für die zahlreichen Unternehmen, die auf datengetriebene Geschäftsmodelle setzen. Fragwürdig ist auch der Ansatz, von Online-Plattformen eine Mitwirkung bei der Wahrung von Beschäftigtenrechten einzufordern.

Vollkommen inakzeptabel ist die Vorstellung, den Arbeitgeber für einen Weiterbildungsbedarf „jenseits der betrieblichen Weiterbildung“ in die Verantwortung nehmen zu wollen.

Europa

Die Bedeutung der Europäischen Union und ihre friedenssichernde Funktion werden zu Recht betont. Auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Wegen zu einer Erneuerung der EU ist wichtig, wobei die potenziellen Koalitionäre durchaus mehr auf die Wahrung unserer eigenen Interessen schauen sollten. Sehr kritisch ist beispielsweise, dass die Bereitschaft zur Übernahme (noch) höherer Beiträge zum EU-Haushalt bekundet wird. Ein Europäischer „Sozialpakt“ (gemeinsamen Rahmen für Mindestlohnregelungen und Grundsicherungssysteme etc.) ist falsch und würde eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips bedeuten. Positiv ist dagegen das Bekenntnis zu Freihandelsabkommen.

Fazit

Insgesamt lesen sich die Ergebnisse wie ein „weiter so“ – nach einer ohnehin schon wenig wirtschaftsorientierten Politik in den vergangenen Jahren – und mit einem noch stärkeren Schwerpunkt auf dem Sozialen. Auch wenn die Bedeutung von Investitionen und Innovationen anscheinend erkannt wird, fehlt es am letzten Mut, die notwendigen Schritte einzuleiten, um der Wirtschaft und damit der Gesellschaft insgesamt wirklich zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu bieten.

Für die Wirtschaft bedeutet das: noch mehr Schatten, keine neuen Lichtquellen. Eine künftige Bundesregierung muss hier bei der praktischen Umsetzung noch deutlich nachsteuern – und zwar nicht erst, wenn der nächste konjunkturelle Abschwung eintritt.

Bewertung des Koalitionsvertrags

Sie finden hier eine Bewertung wirtschaftsrelevanter Themen des Koalitionsvertrags.

Zentrale Themen vbw

Arbeit
Arbeit
Steuern
Steuern
Soziales
Soziales
Energie, Umwelt, Klima
Energie, Umwelt, Klima
Arbeitskosten, Bürokratie
Arbeitskosten, Bürokratie
Investitionen, Innovationen, Gründung
Investitionen, Innovationen, Gründung
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Digitalisierung
Digitalisierung
Europa
Europa

 

 







 


 

Die Farbampel fasst die Ergebnisse zusammen. Rot bedeutet dabei die schlechteste
Bewertung, grün die beste

     

Jetzt clever regieren und mehr Wirtschaft wagen

Die vbw fordert die Bundesregierung auf, clever zu regieren und mehr Wirtschaft zu wagen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Es gilt jetzt, mit dem Koalitionsvertrag eine Politik zu verfolgen, die Wachstum, Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes in den Mittelpunkt stellt. Nur dann werden wir unseren Wohlstand auf Dauer halten können.“

Worauf es jetzt beim Regieren ankommt, ist im Deutschlandprogramm der vbw mit dem Titel „Mut zu Zukunft“ zusammengefasst. Die einzelnen Bausteine dazu finden Sie hier.

Thema

Arbeit

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Steuern

Thema

Soziales

Thema

Energie, Umwelt, Klima

Thema

Investitionen, Innovationen, Gründungen

Thema

Arbeitskosten, Bürokratie

Thema

Flüchtlinge

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